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Wichtige INFO zur aktuellen Corona-Lage



Der Gerichtsbetrieb wird ab dem 04.05.2020 in erweiterter Form wieder aufgenommen.

Um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Besucher des Landgerichts zu schützen und etwaige Übertragungswege zu unterbrechen, gelten folgende Einschränkungen des Besucherverkehrs:

Generell werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich nur in dringenden Fällen persönlich in die Gerichtsgebäude zu begeben. Persönliche Vorsprachen sollen grundsätzlich im Voraus vereinbart werden. 

Die Sprechzeiten des Landgerichts Offenburg sind:

Montag - Freitag, 09:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich 13:30 - 15:30 Uhr 

Der Zugang zu den Gebäuden und das Verweilen dort ist Besuchern nur erlaubt, sofern dafür ein rechtliches Interesse besteht. Der Besuch von öffentlichen Gerichtsverhandlungen ist möglich. 

Es besteht ein generelles Betretungsverbot für Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Covid-19-Virus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, sowie für Personen, die nach der baden-württembergischen Einreise-Quarantäne-Corona VO nach Einreise aus dem Ausland zur häuslichen Quarantäne verpflichtet sind. 

Es gilt eine Maskenpflicht, das Gerichtsgebäude darf nur mit Alltagsmaske betreten werden. 

Die Richterinnen und Richter und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind im Rahmen ihrer sitzungspolizeilichen Befugnisse berechtigt, über die Anordnung einer Maskenpflicht für Beteiligte und/oder Zuhörer in ihrem Sitzungssaal zu entscheiden. 

Alle Besucher haben untereinander und zu Beschäftigten des Gerichts stets einen Abstand von mindestens 1,5 m (besser: 2 m) einzuhalten. 

Die persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich. Nutzen Sie den Briefkasten vor dem Hauptgebäude in der Hindenburgstraße 5.  

Auskünfte zu Verfahren werden ausschließlich schriftlich oder telefonisch erteilt oder nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung. Apostillen und Legalisationen sind ebenfalls schriftlich zu beantragen.



Dr. Reichert, Präsident des Landgerichts


Weitere Hinweise finden Sie hier:

Hinweise zum Zutrittsverbot

Hausverfügung Maskenpflicht

Hinweise für Besucher des Landgerichts

Medieninformation vom 22.04.2020

Herzlich willkommen auf den Internetseiten des Landgerichts Offenburg

 

               Anschrift:

               Landgericht Offenburg   
               Hindenburgstraße 5                
               77654 Offenburg

 

Telefon / Fax / E-Mail:

Telefon

Zentrale:  0781 / 933 - 0

Apostillen, Überbeglaubigungen:
0781 / 933 - 1121

Eine vollständige Telefonliste des Landgerichts erhalten Sie
Download hier .

Fax

Zivilsachen:  0781 / 933 - 1170
Strafsachen:  0781 / 933 - 1190
Verwaltungsangelegenheiten:  0781 / 933 - 1180

E-Mail

Poststelle@LGOffenburg.justiz.bwl.de

- kein fristwahrender Eingang ! -

Wichtiger Hinweis:

Es ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, bei den Gerichten mit einfacher E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Derartige Prozesshandlungen können wirksam nur schriftlich, per Telefax, zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder über die zugelassenen Wege für den elektronischen Rechtsverkehr vorgenommen werden.

Nähere Hinweise dazu, wie Sie elektronisch mit dem Gericht korrespondieren können, entnehmen Sie bitte der Seite https://ejustice-bw.justiz-bw.de/ .



Achtung, Änderungen im Zahlungsverkehr zum 01.09.2019:

Das Ministerium für Justiz und für Europa Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 03.05.2019 darüber informiert, dass Zahlungen mit Scheck ab dem 01.09.2019 nicht mehr zulässig sind.
Die elektronische Kostenmarke ist seit dem 22.08.2018 in Baden-Württemberg als weitere Zahlungsmöglichkeit zugelassen. Insbesondere beim elektronischen Rechtsverkehr bietet dieses moderne Zahlungsmittel Vorteile gegenüber den bisherigen Zahlungsmöglichkeiten. Auch für eilbedürftige Verfahren, die einen Kostenvorschuss erfordern, eignet sich die elektronische Kostenmarke.
Der Erwerb von elektronischen Kostenmarken (über frei wählbare Beträge) erfolgt über einen bedienerfreundlichen Webshop mit Warenkorbfunktion auf dem Justizportal des Bundes und der Länder (https://justiz.de/kostenmarke/index.php). Als Zahlungsarten stehen Kreditkarte oder Überweisung zur Verfügung.
Nach Artikel 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 sind Scheckzahlungen ab 01.09.2019 auf die wenigen Fälle beschränkt, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen (z. B. § 69 Absatz 2 ZVG) Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen. In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein; eine Vorlage an die Landesoberkasse ist nicht mehr zulässig.

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